Ist die B 269 Ihrer Auffassung nach im derzeitigen Ausbauzustand zw. Überherrn und Saarlouis ein Standortvorteil für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen?
Die Landesregierung unterstützt Überherrn bei der Planung des Industriegebietes Linslerfeld.
In der Begründung zur Teiländerung FNP wird als Standortvorteil die Anbindung an die B269 hervorgehoben. Über die B269 wird der Verkehr mehrerer bestehender Industrie-/Gewerbegebiete sowie des geplanten Linslerfeldes (Prognose 2000 Arbeitsplätze) sowie Verkehr aus und nach Frankreich geführt. Die Ansiedlung von Betrieben ist beidseits der Grenze noch nicht abgeschlossen (geplantes PET-Recyclingwerk in Carling). Prognostiziert werden Nachfolgeansiedlungen und ein Anstieg der Bevölkerungszahl in Überherrn. Teilen Sie die Einschätzung, dass die B 269 mit überwiegend einspuriger Richtungsfahrbahn einen Standortvorteil darstellt oder gehen Sie davon aus, dass sich Verkehr auf die Ortsdurchfahrten anliegender Ortschaften zurück verlagern und langfristig ein Ausbau der Richtungsfahrbahnen erforderlich sein wird, um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen? Oder gibt es dazu keine Überlegungen?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.