Ihre Antwort vom 07. September 2022 - 14:47 bitte teilen Sie die neuesten Ergebnisse, Zahlen mit der Öffentlichkeit. Werden Sie die Wasserrechte signifikant senken?
Sehr geehrte Frau Berg,
welches sind die aktuellen Werte der Grundwasserneubildung (GwN) im Saarland sowie im Kreis Saarlouis?
Warum wurden 1995 Wasserrechte auf Basis von ca. 280mm/a (Seite 23, Tabelle 1: https://ueberherrn.de/wp-content/uploads/2022/04/05_220308-Hydrogeologie_Linsler-Feld_GWW_GmbH.pdf) vergeben, obwohl die GwN lediglich bei < 150 mm/a lag (https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Wasser/Projekte/abgeschlossen/Beratung/Had/Was_had_abb_gwn1000.html)?
Werden Sie das korrigieren und folglich die Wasserrechte halbieren oder gar dritteln?
Warum wird als GwN in den SVolt Gutachten 280 mm/a und im Gutachten zum Lisdorfer Berg (https://www.yumpu.com/de/document/view/14672958/els-erdbaulaboratorium-saar-saarlouis) 120 mm/a angeführt?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.