DBT/Blanke
(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst die Thematik der Gentechnik und meine Ansichten hierzu verdeutlichen, die sich im Übrigen mit denen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion decken. (...)
(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)
(...) Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. (...)
(...) ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg mit einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und einem Mehr an Arbeitsplätzen für die Region verbunden sein wird. Unabhängig davon ob man dabei von 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Millionen zusätzlicher Flugpassagiere ausgeht oder von 600 – der Gewinn für den Arbeitsmarkt der Region ist unbestritten. (...)