Frage an Peter Wichtel von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Antwort auf Ihre Frage kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem nachhaltigen Engagement für ein hohes Datenschutzniveau unterstütze. Ich will Ihnen im Folgenden einige Beispiele aufzeigen, welche die Arbeit auf diesem Feld in den vergangenen Jahren verdeutlichen.
So wurde bereits im Jahr 2009 mit der Novellierung der Bundesdatenschutzgesetzes ein entscheidender Schritt für einen transparenteren Datenschutz getätigt. Die umfangreichen Änderungen umfassten unter anderem neue Regelungen bei der Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner, bei der Markt- und Meinungsforschung, neue Befugnisse für die Aufsichtsbehörden und neue Bußgeldtatbestände, Informationspflichten bei Datenschutzverstößen, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und viele weitere Aspekte.
Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. Sie wird innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln und zudem auch den Selbstdatenschutz der Bürger durch Aufklärung und Bildung stärken und ist damit ein weiterer Baustein für einen modernen Datenschutz in Deutschland. Der Deutsche Bundestag wird mit seiner Beteiligung an dem Beirat der Stiftung deren Arbeit tatkräftig unterstützen.
Zudem verweise ich an dieser Stelle auch auf die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der als unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei Bundesbehörden und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten, fungiert. Weiterführende Informationen zu dessen Arbeit finden Sie auf der Homepage www.bfdi.bund.de.
Ich kann Ihnen abschließend versichern, dass die christlich-liberale Koalition mehr als jede andere zuvor die Herausforderungen an ein modernes Datenschutzrecht erkannt hat und wir uns auch weiterhin für einen Datenschutz mit Augenmaß und einen bessere Umgang mit sensiblen Daten einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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