Peter Weiß

(...) Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten beschränkt. Die Verwendung von Bargeld dient einer einfachen und rechtssicheren Abwicklung von Rechtsgeschäften, gewährleistet den Datenschutz von Privatbürgern und Unternehmen und stärkt die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Ich denke, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie zum Beispiel eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder eine Urlaubsreise bar bezahlen können sollten. (...)

(...) die Frage, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen wird, ist für viele Menschen von Bedeutung, und auch ich bin dafür, dass dieser Frage ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Das von Ihnen kritisierte Drei-Säulen-Modell ist, soweit zur Erinnerung, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung auch der Unionsparteien eingeführt worden. (...)

(...) Viele Entscheidungen des Bundestages waren in der Bevölkerung unpopulär, haben dann ihre berechtigte Akzeptanz gefunden. Vor allem kann im Volksentscheid nur mit Ja oder Nein gestimmt werden, aber nicht über einzelne Bestimmungen, wie es die Abgeordneten regelmäßig tun. (...)

(...) Für viele dieser Maßnahmen bedurfte es harter Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um zum Teil nach langem Zögern deren Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zu erreichen. So haben wir die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, sodass Telefonverbindungen von Einbrechern endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden können. Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert. (...)