Frage an Peter Weiß von Severin L. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zur aktuellen Obergrenze von 10.000 Euro für anonyme Barzahlungen in Deutschland und dem diskutierten grundsätzlichen Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro?
Sehr geehrter Herr Ludwig,
Hintergrund der Debatte über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen sind die fortgesetzten Arbeiten der Europäischen Kommission, die sich für eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung einsetzt.
Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Obergrenzen für Bargeldzahlungen bestehen und man diese als ein Instrument in Betracht ziehen sollte. Daher untersucht sie derzeit im Rahmen einer Auswirkungsstudie, ob Regelungen für hohe Bargeld- Zahlungen auf EU- Ebene notwendig sind und welche Folgen mit der Einführung einer europawieten einheitlichen Obergrenze für Barzahlungen verbunden wären.
Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten tatsächlich wirksam unterbindet, ist jedoch offen, denn die meisten kriminellen Aktivitäten sind auch ohne Bargeld möglich und bereits heute werden bargeldlose Zahlungsmittel oder Warengeld (wie z.B. Kunstgegenstände) bei kriminellen Handlungen verwendet. Auch könnte leicht auf andere Währungen, Edelmetalle oder Naturalwährungen ausgewichen werden. Zudem gibt es bereits heute nach dem Geldwäschegesetz bei Transaktionen von mehr als 15.000 Euro eine Verpflichtung des Händlers, die Identität des Kunden zu überprüfen und bei Verdacht auf Geldwäsche Meldung zu geben. Die Schwelle wird mit der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie auf 10.000 Euro gesenkt.
Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten beschränkt. Die Verwendung von Bargeld dient einer einfachen und rechtssicheren Abwicklung von Rechtsgeschäften, gewährleistet den Datenschutz von Privatbürgern und Unternehmen und stärkt die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Ich denke, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie zum Beispiel eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder eine Urlaubsreise bar bezahlen können sollten.
Trotzdem müssen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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