Frage an Peter Weiß von Friedrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen sie sich für die Einführung des Bürgerentscheids auf Bundesebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an abgeordnetenwatch, mit der Sie fragen, ob ich mich für die Einführung des Bürgerentscheids auf Bundesebene einsetzen will?
Nein. Viele Entscheidungen des Bundestages waren in der Bevölkerung unpopulär, haben dann ihre berechtigte Akzeptanz gefunden. Vor allem kann im Volksentscheid nur mit Ja oder Nein gestimmt werden, aber nicht über einzelne Bestimmungen, wie es die Abgeordneten regelmäßig tun.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß, MdB
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