Peter Weiß

(...) Auf diesen stützen Sie ja auch Ihre Kritik. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)

(...) Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt. (...)

(...) Das ist unbefriedigend und unrealistisch, und diese einheitliche Besoldung genau ist von den Ländern, wie dargestellt, auch ausdrücklich nicht gewollt. Um es anders auszudrücken: Sie verdienen nicht weniger als Ihr Kollege, der Bundesbeamter ist, weil der Bund seine Besoldungspraxis geändert hätte, sondern weil Ihr Dienstherr, das Land NRW, sich bei den Anpassungen der Besoldung vom Bund abgekoppelt hat. Der Bund ist nicht in der Verantwortung für diese Situation, und er kann die damit verbundenen Probleme auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür lösen. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)

(...) Deshalb bin ich auch sehr froh, dass die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss angekündigt hat, dass es nun einen Dialog zur Rente geben soll, in dem ausführlich beraten werden wird, welche Möglichkeiten es gibt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu vermeiden. Auch die private und betriebliche Vorsorge und ihre Bedeutung bzw. (...)