Frage an Peter Weiß von Christa S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe nach den Berichten über das österreichische Rentensystem viele Anfragen oder Kommentare bekommen, die Ihrem sehr ähnlich sind. Darin wird das Österreichische System als besser dargestellt und die Schuld an den niedrigeren Einkünften aus der Deutschen gesetzlichen Rente pauschal den Politikern zugeschoben. Ich denke, das ist zu kurz gedacht. Denn bei der Debatte blieb völlig außen vor, dass die beiden Systeme ganz unterschiedlich aufgebaut sind und auch historisch unterschiedlich gewachsen sind.

So fördert der deutsche Staat zum Beispiel massiv die zusätzliche Altersvorsorge in Form von Betriebsrenten und privaten Renten. Dies ist in Österreich überhaupt nicht vorgesehen. Die gesamten Einkünfte im Alter kommen aus der einen Sozialkasse.
Der Alterssicherungsbericht 2016, den das Bundeskabinett kürzlich verabschiedet hat, zeigt aber, dass etwa gut die Hälfte der heutigen Seniorinnen und Senioren Einkommen aus der betrieblichen oder privaten Vorsorge haben, zum Beispiel in Form einer Lebensversicherung.

Diese Einkommen machen mit 7 Prozent bzw. 8 Prozent bisher noch einen kleineren Teil ihres Bruttoeinkommens aus. Dieser Anteil wird aber aufgrund der höheren Verbreitung der zusätzlichen Vorsorge bei den heute Erwerbstätigen in der Zukunft deutlich an Gewicht gewinnen.

Nach mehr als vierzehn Jahren der staatlichen Förderung zeigt sich, dass bei der Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge deutliche Fortschritte erzielt werden konnten. Mittler weile gibt es 20,4 Mio. aktive BAV-Anwartschaften und rd. 16,5 Mio. Riester-Verträge. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis unter 65 Jahren haben mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente.

Zudem hat Österreich zusätzliche Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, die derzeit mit ihren Beiträgen noch das System stabilisieren. Sobald diese Personen aber Rente beziehen werden, wird sich zeigen, dass die Ausgaben der Rentenversicherung explodieren und keine entsprechenden Einnahmen vorhanden sind. Daher ist das deutsche System nachhaltiger aufgestellt als das österreichische.

Ich denke, dass insbesondere die Rentenreform 2014 mit der Mütterrente, den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, den Verbesserungen beim Reha Deckel und der Rente mit 63 Jahren zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner sehr wohl an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland beteiligt werden. Der Koalitionsausschuss hat nun beschlossen, bei der Erwerbsminderungsrente noch weitere Verbesserungen vorzunehmen, indem bei der Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre eingeführt wird. Diese soll zwischen 2018 und 2024 erhöht werden. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll nun diese Verbesserung bei der Alterssicherung für Erwerbsgeminderte umsetzen.

Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt.

Weitere Reformen aus dieser Legislaturperiode sind die Verbesserungen beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch das Flexi- Renten Gesetz und das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in der nächsten Woche im Kabinett beraten wird und durch die Freibetragsregelung für Geringverdiener eine massive staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dieser Reformen durchaus bewusst sind und ich glaube auch, dass die Rentnerinnen und Rentner ein gutes Gedächtnis haben, denn unter der Union gab es wieder angemessene Rentenerhöhungen. Unter Rot- Grün gab es gesetzlich- verordnete Nullrunden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB