Peter Weiß

(...) Es ist schade, dass ein solcher Solidarbeitrag der Spitzenverdiener aufgrund der politischen Festlegungen des Koalitionspartners FDP nicht möglich ist.

Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.

(...) ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. (...)

Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.

Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.

(...) Allein die Diskussion um die Verschuldung gesetzlicher Krankenkassen und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch gelegt haben. Dabei wurde deutlich, dass viele Krankenkassen keine oder nicht ausreichende Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben. (...)