Frage an Peter Weiß von Ramona G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Gruber,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Auffassung zu dem von Ihnen angesprochenen Punkten habe ich in dem beigefügten Artikel für die Handwerkszeitung abgefasst.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB

Artikel Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die Wochenzeitung Oberrhein zum Thema „Anhebung Spitzensteuersatz“

Keine Frage: Es muss gespart werden. Vor Eintritt der Krise war die Haushaltsstabilisierung auf einem guten Weg. Den Konsolidierungspfad haben wir verlassen müssen, um Rettungsschirme für Banken und Sparer, für die Beschäftigten und ihre Unternehmen zu spannen. Nachdem die Weichen für die Überwindung der Krise gestellt sind, ist es erforderlich, zum Sparkurs zurückzukehren, um dauerhafte Stabilität erreichen.

Dass wir beim Sparen auch am Bereich „Arbeit und Soziales“ nicht vorbeikommen, der über 50 Prozent des Bundeshaushalts umfasst, können die meisten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. Auch setzen die Sparvorschläge selbst im Großen und Ganzen die richtigen Akzente. Sie konzentrieren sich auf die Personengruppen, die ihr Schicksal am ehesten selbst gestalten können.

Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich jedoch in ihrem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden berührt, weil sie einen erkennbaren und angemessenen Beitrag der besonders gut Verdienenden in unserem Land vermissen. Es sind keineswegs nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch viele Selbstständige und Unternehmer, von denen ich entsprechende Rückmeldungen erhalten habe. Es spielt dabei keine Rolle, dass es sich nicht um Milliardensummen handelt, die auf diese Weise zusammenkommen würden. Es geht ebenso um das Signal.

Eine Anhebung des derzeitigen Spitzensteuersatzes von 42 Prozent wäre für mich nicht der wünschenswerte Weg. Diese würde die Progressionskurve des Steuertarifs verschieben und sich damit bis in den mittleren Einkommensbereich hinein auswirken, der ohnehin schon unter den „Mittelstandsbauch“ fällt. Vielmehr könnte der Sondersteuersatz für Einkommen von über 250 000 Euro jährlich von derzeit 45 Prozent um ein oder zwei Prozente angehoben werden. Ein Prozent würde ungefähr 400 Millionen Euro Mehreinnahmen ausmachen. Denkbar wären auch eine Absenkung der Einkommensgrenze auf 200 000 Euro oder eine Kombination beider Wege. Es wäre dies ein Signal, das die Akzeptanz des gesamten Sparpaketes in der Bevölkerung deutlich verbessern könnte.

Es ist schade, dass ein solcher Solidarbeitrag der Spitzenverdiener aufgrund der politischen Festlegungen des Koalitionspartners FDP nicht möglich ist.