Frage an Peter Weiß von Adelbert R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr verehrter Herr Weiß,
in Elzach wird schon seit über 40 Jahre an der Stadtumfahrung geplant.Dann war dies endlich durch, und alle dachten in 2008 wird damit begonnen.
Die Stadt Elzach wurde vom Reg.präs.FR aufgef. in 2006, dass die Umgehungsstrasse kommen soll, und mit ihrer Planung darauf zu achten hat, dass es nun zu keine weiteren Verzögerungen kommen wird. Sie haben erklärt, dass die Umgehungsstrasse in Elzach aufgrund Ihrer Intervention/Betreiben nun kommt (auch Marcel Schwehr CDU hat sich damit gebrüstet). Das war 2007. Nun da wir das Jahr 2008 haben wird gesagt, dass diese doch nicht kommen wird. Ein Politiker schiebt den Schwarzen Peter dem anderen zu. Kann es sein, dass Sie sich zu wenig darum gekümmert haben, da Herr Oettinger die Bundespolitiker im Ländle aufgefordert hat mehr in diesen Sachen zu unternehmen? Die Bürger in Elzach leiden immer mehr unter den Lärm und Staubemmisionen v.a. durch den zunehmenden LKW-Verkehr. Im Kinzigtal setzt sich eben Herr Schäuble ein. Im Landkreis EM wählen eben zu viele die CDU, der Posten ist sicher, da braucht man sich halt nicht so sehr anzustregen. Was passiert aber, wenn ein Großteil der Wähler das nächste mal LINKS wählen, und das mit der Erst-. u. Zweitstimme? Dann könnte es auf einmal eng werden! Der Bund hat dem Land BW zusätzliche Mittel i.H.v. 100 Mio € gewährt. Wird damit die Umgehungsstrasse in Elzach, und übrigens in Winden ist das gleiche Problem u.U. auch dort verwendet. Sie Wissen natürlich, dass ein großer Teil Ihrer Stammwählerschaft aus dem Elztal kommt. Diese gehen auch zur Wahl. Über die Zustimmung Ihrerseits bei der Bahnverheuschreckung/Gentechnik/Afghanistaneinsatz haben Sie schon etl. CDU Wähler verprellt. Was gedenken Sie konkret zu unternehmen, dass diese Miniumfahrung in Elzach noch 2008 begonnen werden kann. Wenn diese jetzt nicht kommt, dann werden die Pkws bis zum Bau am St. Nimmerleinstag noch fliegen. Wer hat diese Misere zu verantworten, und wie geht es nun weiter?
Mfg
Sehr verehrter Herr Ringwald,
in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter werde ich mich auch weiterhin mit allen mir möglichen Mitteln für den umgehenden Baubeginn des wichtigsten Verkehrsprojektes in Elzach einsetzen.
Nach den jahrzehntelangen Planungen und der Bewältigung verschiedener Baueinsprüche war auch ich sehr froh, dass im Jahre 2005 der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung erlassen wurde und anschließend die Aufnahme in den aktuellen Investitionsrahmensplan des Bundes erfolgte. Dies war nur auf Grund meines persönlichen Einsatzes möglich. Auch für mich ist es sehr enttäuschend, dass bis zum heutigen Tag kein Baubeginn erfolgen konnte.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 sieht eine Steigerung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur um plus 1,16 Mrd. Euro vor. Ich hoffe nun, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karin Roth (SPD), nicht nur auf Grund der vorgesehenen Etaterhöhung, die entsprechenden Mittel für einen Baubeginn der Umgehungsstraße in Elzach im Jahr 2009 freigibt. Die Verkehrsprojekte in Elzach, aber auch in Winden sind dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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