Frage an Peter Weiß von Christian R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wird die Bezugsdauer von ALG 1 aufgrund Corona erneut verlängert, bis 31.12.2021?
Sehr geehrter Herr Raith,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. Um diese Folgen zu minimieren haben wir bereits einen sehr weitreichenden Schirm zur Verbesserung des sozialen Schutzes der Menschen beschlossen.
Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Verlängerung des Arbeitslosengeldes (ALG I) um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 tatsächlich erschöpft war.
Hintergrund dieser Regelung war die Einzigartigkeit des Shutdowns. Zudem haben sich die Einschränkungen aufgrund des Gesundheitsschutzes zu Beginn der Pandemie stark auf die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgewirkt. Dieses Ausmaß an Einschränkungen im Frühjahr 2020 ist zuvor noch nie vorgekommen und in der Folge hat man sich für diese einmalige Verlängerung des Arbeitslosengeldes (ALG I) entschieden. Im weiteren Verlauf hat auch die Bundesagentur für Arbeit schnell reagiert und sich organisatorisch sowie technisch an die pandemiebedingte Lage angepasst. Vor diesem Hintergrund ist bislang keine weitere Verlängerung der ALG-I-Regelungen vorgesehen.
Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, haben wir für alle Betroffenen die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So wurde die notwendige Vermögensprüfung stark vereinfacht und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet ausgesetzt. Beide wesentlichen Erleichterungen werden wir nach dem Koalitionsbeschluss vom 3. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängern, um so den Betroffenen einen ausreichenden sozialen Schutz zu ermöglichen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die weitere Lage genau beobachten und alle Unterstützungsmaßnahmen kontinuierlich auf Optimierungsmöglich-keiten überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute!
Peter Weiß MdB
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