Soll der Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Hallo Herr Weispfenning,
2013 erinnerte Jelpke ( Die Linke) an die Rolle alter Nazis bei der Gründung des Verfassungsschutzes im Jahre 1950. Sie zitierte die Kieler Volkszeitung vom 31. August 1963, in der es damals hieß:" 16 von 46 Verfassungsschutzbeamte sind ehemalige SS-Führer". Und in der Welt vom 9.9.1963 wurde ein Sprecher des Bundesinnenministerium mit dem Hinweis zitiert, dass die ehemaligen SS-und SD- Angehörigen schon deshalb nicht entlassen könnten, " weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten wollte. Mit diesen "Erfahrungen" war die Bekämpfung des Kommunismus gemeint. Dieser Geist habe sich ,so Jelpke, in den Verfassungsschutzämter bis heute fortgepflanzt.
Der Verfassungsschutz als Inland-Geheimdienst, der seine eigenen Bürger*innen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie nichts verloren. ( M. Winkler)
Quelle: telepolis, heise.de
VG. Hans-Jürgen Wille
Guten Abend Herr W.,
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden.
Man muss sich ja nur ansehen, wie eng Verfassungsschutzleute mit dem NSU verbunden waren oder wie der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri von mit ihm verbundenen Verfassungsschutz-Leuten durch Deutschland kutschiert wurde.
Er gibt antikommunistische Leitlinien aus, lässt nach Marxisten-Leninisten wie Stefan Engel fahnden (obwohl sie seine Adresse kennen – aber man hat ihm dann nach der Fahndungsausschreibung die Konten gekündigt.).
Er ist antikommunistisch durch und durch.
Jeder Mensch, der demokratisch eingestellt ist, sollte nicht alles nachplappern, was von dort kommt, sondern einen kritischen Standpunkt einnehmen.
Gleichzeitig darf man es nicht überschätzen, wenn er aufgelöst wird.
So wurde in Thüringen nachdem die Linkspartei die Führung der Landesregierung übernahm, der Verfassungsschutz pseudo-aufgelöst. Er wurde ins Innenministerium „eingegliedert“ - von da aus orchestriert er die Überwachung und Bekämpfung der MLPD noch schärfer, als früher.
Man darf sich auch allgemein nichts vormachen: Auch wenn man diesen Verfassungsschutz auflöst, die imperialistischen Geheimdienste kann man nicht einfach so auflösen, sie gehören genuin zum Imperialismus. Dazu ist schon mehr nötig, eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Erst im echten Sozialismus wird es wirkliche Demokratie geben für die Massen.
Herzlichen Gruß
Peter Weispfenning
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