Warum tritt die MLPD für ein Verbot der AfD ein?
Andere Parteien wie die SPD, Linke, Grüne, zieren sich um eine klare Position bezüglich dem Verbot der AfD. Obwohl Politiker dieser Parteien dieser Tage körperlich angegriffen werden. Das verstehe ich nicht.
Wir sagen ganz klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Die AfD wird immer mehr zu einer offen faschistischen Partei. Es waren übrigens das Internationalistische Bündnis und die MLPD, die mit Hilfe unserer Kanzlei das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Belege: Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden: Gerichtsurteil zu Eisenach - DER SPIEGEL * VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19 Me - dejure.org * Internationalistisches Bündnis und Vertreter der Internationalistischen Liste/MLPD erwirkten den Beschluss, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf
Dieser Beschluss wurde damals gegen ein Verbot durch die Stadt Eisenach mit einer Oberbürgermeisterin der Linkspartei erwirkt; sie ist heute Spitzenkandidatin der BSW in Thüringen zur Landtagswahl.
Dass wir die erste und fast einzige Partei sind, die das Verbot der AfD fordern, hängt mit unserer Konsequenz zusammen.
Dass die bürgerlichen Parteien das ablehnen, liegt meines Erachtens daran, dass sie selbst eine Rechtsentwicklung vollziehen.
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