Frage an Peter Weispfenning von Suse V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Vöhringer,

das Grundgesetz ist ja angeblich ein Dokument der „Freiheit“ - nur welche Freiheit garantiert es?

Die „Freiheit“, die arbeitenden Menschen auszubeuten.

Die „Freiheit“, die Umwelt zu zerstören.

Die „Freiheit“, die Bundeswehr in andere Länder zu schicken usw.

Ich halte es mit Max Reimann/KPD. Er hatte 1949 die Zustimmung zum kapitalistischen Grundgesetz verweigert. Er hat auch weitsichtig hervorgehoben, dass die Kommunisten die im Grundgesetz enthaltenen demokratischen Rechte und Freiheiten energisch verteidigen werden: "Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“.

Wir erlauben uns also, weiter zu denken, als das Grundgesetz es erlaubt. Und wir sind entschiedene Verteidiger der demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning