Frage an Peter Weispfenning von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Klusmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die EU als weltweiter Hort von Demokratie, Völkerfreundschaft und Frieden - das sind nichts als Lebenslügen der EU.

Nach der Lostrennung der meisten früheren Kolonien und aufgrund der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise agierte die EU mit veränderten Methoden. Gegenüber der militärischen Eroberung fremder Länder trat zeitweise die Politik der ökonomischen Durchdring in den Vordergrund. Die Staaten der EU können zudem nur als imperialistischer Block im weltweiten Konkurrenzkampf mithalten. Aber auch die Politik der ökonomischen Durchdringung hat mit Friedenspolitik nichts zu tun. Sie setzt darauf, andere Länder auszubeuten und unter Kontrolle zu bringen.

Zudem schreitet die Militarisierung der EU voran: In der EU stehen über 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen, die Armeen in der EU verfügen über 7.700 Panzer, 2.450 Flugzeuge und 550 Schiffe und U-Boote ( https://www.globalfirepower.com/countries-listing-european-union.asp ).

In der EU herrscht auch keine Demokratie. Die Politik der EU wird vollständig vom in der EU ansässigen allein herrschenden internationalen Finanzkapital diktiert. So agieren auf EU-Ebene ca. 25.000 sog. „Lobbyisten“ mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. „Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen." ( https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/ ) Dies sind nur einige Methoden, mit denen das internationale Finanzkapital seine Macht in der EU ausübt.

Wie wenig die EU mit Völkerfreundschaft zu tun hat, sieht man an der Flüchtlingspolitik. Jetzt wurde die EU-Mission „Sophia“ vor den Küsten Libyens ausgesetzt. Man will künftig nur noch per Luft überwachen, dass keine Flüchtlinge nach Europa kommen und von der libyschen Küstenwache zurück in die Elends- und Folterlager des Landes gebracht werden. Dort machen libysche Kräfte die wahrlich abschreckende Drecksarbeit für die EU. Die Schiffe werden aber abgezogen, damit man nicht in die Verlegenheit kommt, schiffbrüchige Flüchtlinge retten zu müssen.

Die Institutionen der EU machen eine Rechtsentwicklung durch, genauso wie die Regierungen und bürgerlichen Parteien dort.

Deshalb ist unsere Hauptlosung bei der Europawahl „Rebellion gegen die imperialistische EU!“

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning