Frage an Peter Weispfenning von Detlef R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Wählerinitiative Darmstadt Internationalistische Liste/MLPD organisiert die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München. Zehn angebliche Mitglieder der TKP/ML wird die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" nach dem anti-demokratischen Gesinnungsparagraphen 129 a/b StGB vorgeworfen, obwohl die TKP/ML nirgendwo in Europa verboten ist. Dazu gehört auch Deniz Pektas, der auf Platz 2 der Landesliste Hessen kandidiert. Mit der Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministers macht sich die CDU-SPD-Regierung zum Büttel des Erdogan-Regimes. Uns ist klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung revolutionärer Menschen nicht in den Gerichtsälen, sondern durch unsere Solidarität auf der Straße entschieden wird. Bei uns ist die Frage aufgetaucht, welche weiteren juristische Mittel die internationalistische Liste/MLPD vorschlägt und unterstützt, wenn die Urteile gesprochen sind.