Frage an Peter Weispfenning von Volker K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Köster,

vielen Dank für ihre Fragen.

Zu 1.)

Es ist inhuman, die Flüchtlingsaufnahme nach der Maßgabe von Dublin III durchzuführen. Es basiert letztlich auf dem Anspruch, die Flüchtlinge bereits von der EU-Außengrenze abzuhalten und trägt zu reaktionären Maßnahmen, wie dem Einsatz der Marine durch Italien, bei.

Zu 2.)

Sicherlich kann bei den Banken gegen einzelne Exzesse vorgegangen werden, Verantwortliche an illegalen Machenschaften wie bei der Deutschen Bank gehören ins Gefängnis usw. Ich halte es aber für eine Illusion, im staatsmonopolistischen Kapitalismus die Großbanken allgemein „regulieren“ zu können. Das allein herrschende internationale Finanzkapital „reguliert“ - beherrscht – doch die ganze Gesellschaft. Man muss erstmals die Macht des Finanzkapitals revolutionär überwinden; dann kann man die Banken mit progressivem Ansatz verstaatlichen.

Mit herzlichen Grüßen

Peter Weispfenning