Frage an Peter Weispfenning von Ulrich A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die soziale Gesetzgebung ist bis heute Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dadurch gibt es erhebliche Unterschiede z.B. in der Sozialversicherung, der Tarifautonomie bzw. den Mindestlöhnen und vor allem bei den Transferleistungen und den damit verbundenen Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit. Das Europaparlament kann zwar Empfehlungen aussprechen, hat aber keinen Einfluss auf europaweite menschenwürdige einheitliche Sozialstandards, z.B. Verbot von Sanktionen bei Transferleistungen, die zum Lebensunterhalt und Wohnen bestimmt sind wie Hartz IV.
Setzt sich die MLPD für mehr Rechte des Europaparlaments ein, sinnvolle Sozialstandards zu verabschieden, die ein menschenwürdiges Leben aller Menschen in der EU garantiert? Dazu gehört auch ein gesetzlichen Streikrecht in a l l e n Staaten der EU.
Hallo Herr Achenbach,
ich trete für mehr soziale, ökologische und demokratische Rechte in der EU ein, insbesondere vergleichbare Entlohnung o.Ä..
Es ist typisch für den imperialistischen Charakter der EU, dass die Rechte der Großkonzerne (nach „freiem Handel“ usw.) klar europaweit geregelt werden, die sozialen und ökologischen Rechte dem strikt untergeordnet werden. Dem entspricht auch die weitgehende Rechtlosigkeit der Europaparlaments.
Im Europaparlament würde ich mich für mehr Rechte der arbeitenden Menschen in Europa einsetzen; insbesondere für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in der EU.
Allerdings ist das Europaparlament im Kern auch nicht demokratischer als die anderen Organe der EU. Die Großkonzerne und Großbanken diktieren auch über das Europaparlament ihren Willen, organisiert u.a. durch ihre 20.000 Lobbyisten in Straßburg und Brüssel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Weispfenning
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