Frage an Peter Weispfenning von Karin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Frau Herborn,

danke für die weiteren Fragen.

Frage 1 wurde wohl versehentlich doppelt gestellt; siehe dazu meine Antwort von gestern.

Zu Frage 2:

Ich bin ein großer Anhänger der Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht. Ausführlich habe ich das in einem Beitrag zur Offenen Akademie begründet, der auch als Broschüre erschienen ist (Streit ums Streikrecht; http://www.offene-akademie.org/?p=92 ). Die MLPD vertritt diese Forderung schon seit den 1970er Jahren; sie wurde dafür in der bürgerlichen Öffentlichkeit gerne belächelt, diffamiert usw. Mittlerweile gibt es besonders unter Gewerkschaftern eine Massendebatte über das Streikrecht, Beschlüsse verschiedenster Gewerkschaften in die Richtung usw. (siehe http://politischer-streik.de/ oder auch http://www.gewerkschafter-aktiv.de/1.html ).

Das kastrierte deutsche Streikrecht zählt zum restriktivsten der Welt und ist es sicher in Westeuropa. Streiks, die nicht außerhalb der Friedenspflicht, von einer Gewerkschaft und zu tarifvertraglichen Zielen geführt werden, werden von den Gerichten meist als illegal angesehen. Dazu zählen z.B. Streiks gegen Werksschließungen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, politische Streiks, selbständige Streiks und vieles mehr.

Diese reaktionäre und restriktive Tendenz wurde unter Federführung der EU auf viele osteuropäischen Staaten ausgeweitet. Noch weiter ging man in Griechenland, wo das Troika-Diktat auch alle Streiks um Lohnforderungen für illegal erklärt hat.

Die MLPD und ich treten im Wahlkampf engagiert dafür ein, dass ein europaweites Streikrecht, da seien Namen verdient, erkämpft wird.