Frage an Peter Weispfenning von Tom G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Hallo Herr Graf,

haben sie vielen Dank für ihre Frage. Eine wirkliche Rebellion gegen die EU gibt es nur von links. Die AfD zum Beispiel kritisiert die EU bloß vom Standpunkt der mehr national ausgerichteten deutschen Monopole und anderer deutscher Kapitalisten. Sie sind dagegen, dass diese in der EU zu wenig Einfluss haben und von den größeren Übermonopolen übervorteilt werden. An der EU und am Euro halten sie aber längst fest, weil sie auch wissen, dass auch die „kleineren“ deutschen Kapitalisten Bedarf daran haben.

Sehen sie beim Wahl-O-Mat nach, wie sich diese Partei zu zentralen Fragen äußert. Ein klares Nein zu europäischem Mindestlohn, zu europäischen Regeln gegen mehr CO2, gegen einen europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen, gegen Banken-Verstaatlichung usw. - ein klares Ja dafür, dass die Unternehmen Managergehälter frei festlegen können...

Wir kritisieren an der EU, dass sie undemokratisch ist, dass sie eine arbeiterfeindliche Politik macht, die Umweltzerstörung sogar befördert, andere Länder und Regionen der Welt ausplündert, ein imperialistisches Bündnis ist usw.

Wir fördern und organisieren gemeinsam mit anderen revolutionären Organisationen der ICOR ( http://www.icor.info/ ) die Rebellion der Arbeiter und der Volksmassen gegen die EU; den Kampf gegen das von der EU beschlossene Bergbau-Aus 2018; gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen usw. Unsere revolutionäre Kritik an der EU steht also im direkten Gegensatz gegen eine reaktionäre EU-Kritik.

Wir kritisieren auch die Meinungsmanipulation vieler Medien, die jede Art von EU-Kritik als rechts diffamieren. Wir geben den Menschen, die Kritik an der EU haben, diesmal die Möglichkeit, ihre fortschrittliche Kritik bei der Wahl – MLPD/Liste 22 – zum Ausdruck zum bringen.

Unsere Alternative zur EU ist nicht der reaktionäre und illusionäre Wunsch nach einem zurück zu einem mehr nationalstaatlich organisierten Kapitalismus. Unsere Perspektive sind die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Statt rückwärtsgerichteter Nationalismus, visionärer proletarischer Internationalismus.

Herzliche Grüße
Peter Weispfenning