Frage an Peter Weispfenning von Ulja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Ulja Serway,

es ist zutreffend, dass die Bundesregierung eine Reihe Verschärfungen in ihrer Hartz-Gesetzgebung plant. Natürlich sagt sie das nicht offen, sondern preist sie als "Vereinfachung" und "Bürokratieabbau" an. Man muss es schon als zynisch bezeichnen, wenn der Vize-Chef der Bundesanstalt der Arbeit Heinrich Alt dazu ausposaunt: "Wenn wir es einfacher wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden."

Geplant sind Einschränkungen bei den Mietzuschüssen, die die Mobilität von ALG II Empfängern weiter einschränken. Zieht man in eine Wohnung um, die zwar nicht größer, aber teurer ist, soll künftig nur noch ein Zuschuss in der Höhe der alten Miete gezahlt werden.

Die Sanktionen sollen erheblich verschärft werden. Wer dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumt, soll das ALG II komplett gestrichen bekommen. Man schätzt, dass es allein 2013 eine Millionen Sanktionen gegen durch die Agenturen gab. Mit den Sanktionen werden die Betroffenen selbst unter das offizielle Existenzminimum gedrückt.

Daneben sind wohl auch untergeordnete Vereinfachungen im Gespräch.

Ich lehne die Verschärfungen entschieden ab. Seit August 2004 gehe ich Woche für Woche bei den Montagsdemonstrationen auf die Straße und moderiere die Herner Montagsdemo nun seit fast zehn Jahren. Sie sind so etwas wie das soziale Gewissen der Republik geworden. Ich rechne es stark den Montagsdemos zu, dass die Hartz-Gesetze immer noch zu den unpopulärsten Gesetzen in Deutschland zählen.

Es ist gut und richtig, dass auch die Linkspartei die Verschärfungen ablehnt. Wenn aber Katja Kipping von der Linkspartei erklärt, dass eine „Generalreform“ von Hartz IV notwendig sei, dann werde ich sofort stutzig. Sie erklärte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte."

Hartz IV muss aber komplett vom Tisch und das Arbeitslosengeld I zeitlich unbegrenzt weiter bezahlt werden.

Bei den Europawahlen ist auch wichtig, dass die Politik der sog. „Arbeitsmarktreformen“ europaweit koordiniert wird. Die MLPD im Europaparlament – das wäre eine wichtige Plattform auch für die kämpferischen Sozialproteste. Nach dem Wegfall der Sperrklausel eine ernstzunehmende Option.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Weispfenning