Frage an Peter Weispfenning von Hans-Jürgen W. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Wille!

Gerne beantworte ich ihre Frage.

Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Reformforderungen, für die wir im Europawahlkampf eintreten. So fordern wir ein Asylrecht für alle Unterdrückten oder das europaweite Verbot von Fracking. Eine Forderung ist auch die internationale Ächtung der sog. friedlichen Nutzung der Atomenergie, wo die EU natürlich einen Anfang machen könnte. Außerdem sind wir z.B. gegen EU-Beschlüsse zu Lasten der arbeitenden Menschen, ihrer Familien, der Jugend und der natürlichen Umwelt.

All dies sind sicherlich Dinge, die nur erreicht werden können, wenn sie die Volksmassen in Europa erkämpfen.

Aber die Änderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU sind doch sehr begrenzt. Man darf nicht vergessen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Außerdem ist die EU kein Musterbeispiel gelebter Demokratie, wie die bürgerlichen Politiker jetzt wieder überall behaupten. In der EU setzen die Großbanken und Großkonzerne ihre Interessen sogar viel unmittelbarer durch als z.B. in den Nationalstaaten. Dafür sorgen unter anderem. die 15.000 sog. Lobbyisten, die von den Lobbyisten der sog. „Finanzindustrie“ dominiert werden. Allein ihr Etat ist mehr als 25x größer als der Etat aller Lobbyisten aus Gewerkschaften und NGOs zusammen.

Deshalb sagen wir auch, dass Rebellion gegen die EU gerechtfertigt ist, nicht nur gegen einzelne Seiten der Politik der EU.

Die EU kann man nicht reformieren. Die Alternative zur EU ist aber nicht die Rückkehr zu den bürgerlichen Nationalstaaten. Es muss vorwärts gehen, zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.