Frage an Peter Weispfenning von Bjelka K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Bjelka Kröger,

natürlich ist es zweckmäßig und notwendig, wenn man in einem Parlament ist, auch von seinen entsprechenden Rechten durch Anfragen und ähnlichem Gebrauch zu machen.

Die bloße Möglichkeit dafür kann für revolutionär eingestellte Menschen aber kein hinreichendes Kriterium sein. Cui bono – wem nützt es? Das ist immer die entscheidende Frage!

Selbst fortschrittliche Ergebnisse solcher Anfragen – die wir auch nutzen, fördern usw. - können durch eine falsche Schwerpunktsetzung kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen bestärken.

Wir sind ganz aktuell in einem Interview mit unserem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Engel auf das Verhältnis zur Linkspartei eingegangen.

Ich erlaube mir, das nachfolgend kurz zu skizzieren. Für vertiefende Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

„Seit über zehn Jahren beobachten wir weltweit und auch in Deutschland einen Linkstrend. Die Linkspartei ist das spontane Ergebnis und seitherige Nutznießerin dieses Linkstrends - nicht ihre Ursache, wie sie gerne behauptet. In diesem Linkstrend gibt es zwei Hauptrichtungen: eine radikal linke revolutionäre Richtung und eine linksreformistische Richtung. Die erste Richtung wird in der deutschen Parteienlandschaft vor allem von der MLPD verkörpert. Die zweite Richtung redet vom „demokratischen Sozialismus“ - als ob es auch einen undemokratischen Sozialismus gäbe! Sie verbreitet die Illusion, den Kapitalismus mit radikal-demokratischen, sozialen und ökologischen Reformen zähmen zu können. Das wird dann auch noch als „demokratischer Sozialismus“ verkauft. Hauptträger dieser Richtung, die den Kapitalismus erhalten will, ist die Linkspartei. Auch wenn es viele Mitglieder der Linken ehrlich meinen mögen: Objektiv dient diese Partei heute dazu, den Linkstrend und das erwachende Klassenbewusstsein in den für die Herrschenden annehmbaren bürgerlich-parlamentarischen Rahmen zu lotsen. Dafür bekam der oberste Wahlkämpfer der Linkspartei, Gregor Gysi, in einem ausführlichen „Sommerinterview“ des ZDF am 28. Juli die Tribüne, die Wähler der Linkspartei auf eine eventuelle Koalition mit der SPD und den Grünen einzustimmen. Ein toller Schritt zum „demokratischen Sozialismus“: Steinbrück, Trittin und Gysi als parlamentarische Geschäftsführer der Diktatur der Monopole! Dass er dafür auch gleich wesentliche von der Basis beschlossene Forderungen des Wahlprogramms gekippt hat, zeigt wohin die Reise geht. Umso mehr: die MLPD setzt in diesem Wahlkampf auf eine wirkliche gesellschaftliche Alternative!“ (im kompletten Wortlaut http://www.rf-news.de/2013/kw34/201emit-der-offensive-die-revolutionaeren-potentiale-erweitern201c)

Stimmen für die MLPD mögen bei diesen undemokratisch organisierten Wahlen mit ihrer 5% Klausel usw. parlamentarisch unter den Tisch fallen. Sie bringen aber alle eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zum Ausdruck, die viel wichtiger ist als bloße taktische und oft scheinbare Augenblicksvorteile.