Wird Andy Grote einem weiteren Senat Peter Tschentscher angehören?
#Pimmelgate schaffte es sogar über den großen Teich und wurde von amerikanischen Medien aufgegriffen. Die „Washington Post“ berichtete unter der Überschrift: „A Twitter user insulted a German politician. Police then raided his house.“ über den Versuch, den Online-Stänkerer zu sanktionieren.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233713162/Hamburgs-Innensenator-Washington-Post-berichtet-ueber-Pimmelgate.html
Sehr geehrter Herr Z.,
die zunehmenden verbalen und auch tätlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind eine ernste Gefahr für die Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehören auch Verunglimpfungen und Beleidigungen im Internet und den sozialen Medien.
Die Mitglieder des Hamburger Senats sind davon ebenso betroffen wie die Mitglieder anderer Regierungen, Bürgermeister und Landräte sowie Mitglieder von Parlamenten und Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene.
Dieser Gefahr sollten alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten gemeinsam entgegentreten.
Andy Grote ist ein kompetenter Innensenator, der im Kreis der Innenminister der Länder sowie bei den Sicherheitsbehörden hohes Ansehen genießt. Er hat die Hamburger Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gestärkt und die Kriminalitätszahlen in der Hansestadt durch effektive Polizeiarbeit und moderne Präventionskonzepte gegenüber früheren Jahren deutlich gesenkt.
Über die Berufung der Senatsmitglieder in der kommenden Legislaturperiode kann erst nach der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und der Bildung einer Regierungskoalition entschieden werden.
Freundliche Grüße
Peter Tschentscher
Weitere Fragen an Peter Tschentscher
Das Hamburger Hundegesetz und insbesondere die Vorschriften für die gefährlichen Hunde haben sich bewährt und werden in der Bevölkerung allgemein akzeptiert.
Bezirkliche Entscheidungen werden nur dann vom Senat aufgehoben, wenn die davon betroffenen Fragestellungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind.
Bei konkreten Maßnahmen unterscheiden sich die Parteien, weil die Linke oft Forderungen vertritt, die in der Praxis nicht umsetzbar oder finanzierbar sind.
Im Rahmen der Erstellung der Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie werden relevante Stakeholder über das ‚Nachhaltigkeitsforum Hamburg‘ eingebunden.