Welche Kosten für den öffentlichen Haushalt verursacht die aktuelle Wahlbenachrichtigungspanne in Hamburg (Neuversand von ca. 145000 neuen Wahlbenachrichtigungsunterlagen)?

Sehr geehrter Herr H.,

Wahlen bilden die Grundlage für unsere demokratische Ordnung und sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Mit entsprechender Sorgfalt wird die Durchführung von Wahlen vorbereitet und alle handelnden Personen sind sich der notwendigen Verantwortung bewusst. Trotzdem können Fehler nie gänzlich ausgeschlossen werden.

In diesem Fall ist bei einem Druckdienstleister ein Fehler unterlaufen, der schnellstmöglich vom Landeswahlleiter behoben wurde. Auf einem Teil der Wahlbenachrichtigungen in den Wahlkreisen 7 (Lokstedt – Niendorf – Schnelsen) und 8 (Eppendorf – Winterhude – Hoheluft-Ost) wurden in den Hinweisen auf der Rückseite veraltete Fristen und Öffnungszeiten angegeben. Nach Auskunft des Druckdienstleisters wurde versehentlich eine Papierrolle mit veralteten Druckdaten verwendet. Über die Unrichtigkeit in den Hinweisen wurden die potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einem Schreiben des Landeswahlleiters informiert.

Die Wahlbenachrichtigung und ggf. bereits ausgestellte Briefwahlunterlagen bleiben gültig.
Alle weiteren Fragen müssen Sie an das Landeswahlamt richten.

Freundliche Grüße
Peter Tschentscher