unterstützen auch Sie das SPD-Spenden-Inkasso? Das heißt: augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? & was daran ist einwandfrei & verfassungskonform?

Sehr geehrter Herr Z.,

mit Ihrer Frage greifen Sie Vorwürfe und Behauptungen auf, die längst widerlegt sind. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat durch eine sorgfältige Beweisaufnahme und zahlreiche Zeugenaussagen bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.

Das Vorgehen der Finanzämter war ausschließlich an rechtlichen Gesichtspunkten orientiert und entsprach zu jedem Zeitpunkt der jeweils bekannten Sach- und Rechtslage. Die Entscheidung, die Steuern von der Warburg-Bank nicht 2017, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordern, war ausdrücklich mit der gegen die Warburg-Bank ermittelnden Staatsanwaltschaft in Köln abgestimmt und diente der Vermeidung von Rechtsrisiken und möglichen Vermögensschäden für den Steuerzahler.

Die Strategie der Hamburger Finanzbehörde war erfolgreich. Die Warburg-Bank hat die Steuern aus den Cum-Ex-Fällen einschließlich Zinsen mittlerweile vollständig zurückgezahlt, was leider in den meisten Fällen von Cum-Ex-Geschäften in anderen Bundesländern bis heute nicht der Fall ist. Die Hamburger Finanzämter gehören damit nicht nur zu den ersten, die Cum-Ex-Fälle aufgedeckt, sondern auch zu denen, die sie am konsequentesten verfolgt haben.

Unabhängig davon hat die Warburg-Bank viele Spenden an Parteien geleistet, insbesondere an die CDU.

Freundliche Grüße
Peter Tschentscher