Frage an Peter Tschentscher von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tschentscher!
Die CUM-EX-Vorwürfe sind durchaus brisant für die SPD. Dies Thema beherrscht mittlerweile schon den Wahlkampf und die öffentliche Meinungsbildung.Die SPD will die Antworten auf die offenen Fragen unbedingt bis nach der Wahl aussitzen.Das weckt natürlich gerade Spekulationen.Ich persönlich finde diese Strategie weder gut, noch hilfreich für die SPD im laufenden Wahlkampf.Sie könnten aber das in Sie vorhandene Vertrauen als Bürgermeister in die Waagschale werfen.Können Sie uns Wählern in Hamburg Ihr Ehrenwort als Bürgermeister geben, dass an den erhobenen CUM-EX-Vorwürfen nichts dran ist? Gibt es nach der Wahl in dieser Angelegenheit wirklich keine böse Überraschung?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr S.,
ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht.
Ein Finanzamt muss seine Forderungen immer belegen, und dies muss auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, sonst drohen der Stadt große finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten und möglicherweise auch Amtshaftungsansprüche. In Hamburg gibt es dabei keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung, die diese ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
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