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Peter Tschentscher
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Frage von Dieter K. •

Frage an Peter Tschentscher von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Tschentscher,

Ich habe erfahren, das die Sitzplatzausweise des HVV für Behinderte nicht mehr verlängert werden. Nicht jeder der einen hat, ist aber auch schwerbehindert (= GdB von >= 50). Eine Bekannte hat einen GdB von 40, aber einen Sitzplatzausweis, da sie krankheitsbedingt sehr unsicher auf den Beinen ist. Der läuft aber demnächst ab. Muss sie jetzt aufs Auto umsteigen, damit sie sitzen kann? Der Autoverkehr soll doch gerade reduziert werden.

Der Sitzplatzausweis kostet kein Geld. Schwerbehinderten Menschen ist bei Bedarf ein Sitzplatz freizumachen. Das heißt also, ein gehörloser Mensch kann einen Sitzplatz beanspruchen, aber jemand der unsicher auf den Beinen ist, aber dennoch keinen Schwerbehindertenstatus hat, nicht?

Können Sie mir eine Erklärung geben, wie das zusammenhängt

Stellen sie sich den Tumult vor, wenn ein Mensch seinen Schwerbehindertenausweis vorzeigt und einen Sitzplatz fordert und meine Bekannte dann sitzen lässt, weil er es gut meint.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

es ist richtig, dass es in Hamburg auch für Menschen mit einer Behinderung von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Das war eine Hamburger Besonderheit und ist schon vor längerer Zeit, auch vor dem Hintergrund einer wirklich sehr geringen Inanspruchnahme, eingestellt worden. In der Praxis ist es ja aber hoffentlich meist so, dass entsprechend gekennzeichnete Sitzplätze beim HVV für Menschen mit Behinderungen freigemacht werden. Dies erfolgt im Alltag hoffentlich auch dann, wenn kein Ausweis gezeigt wird und zur Not auch auf nicht markierten Plätzen. So ist es auch in den HVV-Beförderungsbedingungen (§ 5 Absatz 2) geregelt.

Ich hoffe also, dass Ihre Bekannte weiterhin einen Sitzplatz erhält und nicht auf das Auto umsteigen muss.

Infos des HVV finden sie unter dem angegebenen LINK ebenso wie die Broschüre „Barrierefrei unterwegs“: https://www.hvv.de/de/service/mobilitaet-fuer-alle/mobilitaetshilfen . Dort gibt es Hinweise und Tipps für Menschen mit Rollatoren im HVV, die ebenfalls sitzen sollen und in der Regel keinen Schwerbehindertenausweis haben.

Bisher ist dieses Thema weder von den Verbänden der Menschen mit Behinderung noch vom Landesseniorenbeirat, mit denen die SPD-Fraktion in regelmäßigem Kontakt steht, angesprochen worden.

Sollte der Eindruck täuschen, dass benötigte Sitzplätze frei gemacht werden, empfehle ich einen Kontakt zur Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen oder zum Landesseniorenbeirat, die das Thema dann noch einmal aufgreifen könnten und auch im direkten Kontakt mit der Verkehrsbehörde stehen. Sie können sich aber auch sehr gerne noch einmal an die SPD wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tschentscher