Frage an Peter Tschentscher von Jan J. bezüglich Finanzen
Herr Tschentscher..
Kann es sein das die Finanzbehörde, deren Senator Sie ja von 2011 bis 2018 waren, vergessen der Warburger Bank 47 Millionen € aus mehreren cum-Ex Geschäften anzumahnen? Können Sie einem einfachen Bürger wie mir erklären wie so etwas zustande kommen kann? Auch wie sicher gestellt wird daß gleiches nicht wieder mal vergessen wird? Klar; Cum-Ex Geschäfte gibt es SO nicht mehr. Es geht mehr um die Summe und daß das Finanzamt bei mir eher selten so was übersieht. Wo ist der Unterschied zu mir? Erst recht jetzt da Sie das Amt an einen Nachfolger abgeben haben. Wie stellt man so was sicher?
Auch sprachen Sie (vor dem FFF) von „Partner aus der Hamburger Wirtschaft“ mit denen Sie die nächsten 10 Jahre die Klima-Wende bestreiten wollen. Ich vermute mal damit ist als Zwischenfinanzierer oder als Kreditgeber auch die hamburgische Warburger Bank gemeint? Ist sie also im Grund ein solcher „Partner“ der mit dem Geld der Finanzbehörde jetzt im Grunde die Klima-Wende zwischenfinanziert? Wie hoch dürften die Gewinne aus solchen Summen sein? Immerhin kann die Bank jetzt das Geld mehrfach verleihen, weil sie im Gegensatz zum Senat Geld schöpfen darf...
Was schätzen Sie als Finanzmensch: wenn eine Bank der Stadt Hamburg, oder einem der Partner der Stadt, über 10 Jahre 47 Millionen € leihen kann, eine Bank die Geld schöpfen darf und damit das gleiche Geld auch mehrfach verleihen darf, ich habe gehört daß Banken das so rund 5 - 10 mal können- das scheint mir eine sehr starke „Partnerschaft“ zu sein die wir durch ja was eigentlich aufgebaut haben…?
Ich bin bei Jobbstrejk for Klimatet jeden Freitag von ca. 9.00 – 12.00 vor dem Hamburger Rathaus. Vielleicht haben Sie ja kurz Zeit? Wir haben dann extra ein Micro dabei, damit Sie jeder hört. Sie sind uns so kurz vor den Wahlen ein stets willkommener Gast. Vielleicht passt es ja.
Sehr geehrter Herr J.,
ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht.
Ein Finanzamt muss seine Forderungen immer belegen, und dies muss auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, sonst drohen der Stadt große finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten und möglicherweise auch Amtshaftungsansprüche. In Hamburg gibt es dabei keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung, die diese ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten trifft.
Und zu Ihrem Hinweis auf den Klimaschutz: Ich halte unsere Wirtschaft, vor allem die Hamburger Industrieunternehmen, tatsächlich für einen wichtigen Partner im Klimaschutz. Unsere Industrie ist schon jetzt sehr modern. Die Produktion einer Tonne Kupfer verursacht in Hamburg zum Beispiel nur halb so viel CO2 wie im weltweiten Durchschnitt. Durch eine Zusammenarbeit mit der Wissenschaft können unsere Unternehmen aber noch besser werden und mit modernen Technologien einen weiteren großen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen in Hamburg leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
Weitere Fragen an Peter Tschentscher
Neben weiteren globalen Risiken wie die atomare Hochrüstung können sowohl der Klimawandel als auch das Artensterben für die Menschheit bedrohlich werden.
Wir in Hamburg leisten daher unseren Beitrag dazu, den Klimawandel zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen.
(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)
(...) die in Deutschland geltenden Grenzwerte von elektromagnetischen Feldern berücksichtigen die anerkannten wissenschaftlichen Tatsachen und folgen den Empfehlungen der ICNIRP (Internationale Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung). Dem Vorsorgeprinzip wird durch die Einhaltung der Grenzwerte entsprochen. (...)
(...) Daneben ist es uns natürlich wichtig, dass alle sich den ÖPNV leisten können. Deshalb wollen wir die Tarife verständlich, übersichtlich und sozial ausgewogen gestalten. (...)