Frage an Peter Tschentscher von Willi M. bezüglich Recht
Warum darf ich diesmal nicht, wie zur Bezirksversammlung, die Stimmen am Montag im Wahllokal auszählen? Warum muss ich diesmal von Billstedt in die Messehalle am Fernsehturm und bereits um 8.00 Uhr, wenn noch nicht die Tageskarte gilt? Warum wurden die HVV-Fahrpreise erhöht, aber nicht die Vergütung für die Wahlhelfer? Die Bürgerschaftsmitglieder haben Freifahrten im HVV und von mir verlangen diese Leute bei mehrfach zu gering erhöhter Rente höhere HVV-Preise. Auch das Porto für den Versand meiner Berufungen wurde erhöht, ohne dass meine Vergütung für den Wahlvorstand erhöht wurde.
Sollten nicht grundsätzlich die Fahrpreise für den HVV wegen der Klimakatastrophe bis zu null gesenkt werden?
Sehr geehrter Herr M.,
dass die Auszählung in den Messehallen erfolgen musste, könnte darauf zurückzuführen sein, dass an jenem Montag keine geeigneten Räume in der Nähe des Wahllokals zur Verfügung standen. Der frühe Beginn der Auszählung um 8 Uhr beruht darauf, dass die Auszählung viel Zeit erfordert und die Ergebnisse möglichst bald im Laufe des Tages vorliegen sollen.
Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer, im Falle eines Wahlvorstandes 180 Euro, soll grundsätzlich auch den Aufwand durch Fahrtkosten abdecken. Die HVV-Einzelfahrscheine haben sich seit den Bezirksversammlungswahlen im letzten Jahr nicht erhöht, Ganztageskarten wurden nur um 0,10 € erhöht.
Das von Ihnen vorgeschlagene völlig kostenlose Bus- und Bahnfahren würde viele Hundert Millionen Euro Steuergeld kosten und lässt sich aus dem Haushalt der Stadt derzeit nicht finanzieren. Um den Klimaschutz zu verbessern, weiten wir das Angebot des HVV jedes Jahr aus, mit neuen Buslinien, neuen U- und S-Bahn-Stationen und vielen zusätzlichen Fahrzeugen. Damit soll in den kommenden Jahren die Zahl der Fahrgäste des HVV um 50 Prozent steigen.
Zugleich machen wir die HVV-Tickets für Personen mit geringem Einkommen günstiger. Der Preis des Seniorentickets wurde zum Beispiel im letzten Jahr gar nicht erhöht. Zugleich wurde die 9:00 Uhr-Grenze abgeschafft. Das Seniorenticket gilt jetzt rund um die Uhr. Für Auszubildende wollen wir in diesem Jahr ein Ticket einführen, dass so günstig ist wie ein Semesterticket für Studierende. Und für Schülerinnen und Schüler, die noch gar kein Einkommen haben, wollen wir innerhalb der kommenden 5 Jahre ein völlig kostenloses Schülerticket einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
Weitere Fragen an Peter Tschentscher
Neben weiteren globalen Risiken wie die atomare Hochrüstung können sowohl der Klimawandel als auch das Artensterben für die Menschheit bedrohlich werden.
Wir in Hamburg leisten daher unseren Beitrag dazu, den Klimawandel zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen.
(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)
(...) die in Deutschland geltenden Grenzwerte von elektromagnetischen Feldern berücksichtigen die anerkannten wissenschaftlichen Tatsachen und folgen den Empfehlungen der ICNIRP (Internationale Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung). Dem Vorsorgeprinzip wird durch die Einhaltung der Grenzwerte entsprochen. (...)
(...) Daneben ist es uns natürlich wichtig, dass alle sich den ÖPNV leisten können. Deshalb wollen wir die Tarife verständlich, übersichtlich und sozial ausgewogen gestalten. (...)