Frage an Peter Tschentscher von Michael R. bezüglich Verkehr
Köhlbrandquerung
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
wenn Ihnen die Köhbrandquerung so wichtig ist, wie sie heute im espräch mit Frau Fegebank betonen: warum ist es ihnen in 9 Jahren Regierungszeit als Finanzsenator und jetzt Bürgermeister nicht gelungen,
1. eine Entscheidung zu treffen, was gebaut werden soll (Brücke, Tunnel, Kombination) und in welchem Zeitplan?
2. heraus zu finden, was das kostet
3. zu wissen, wer das bezahlen soll und
4. eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu erwirken, die Bundeskosten dafür zu zahlen?
Stattdessen sagen Sie - und zwar seit Jahren - dass sie in "guten Gesprächen" mit den Bund sind. Gute Gespräche führen zu Recht Sozialarbeiter, von einem Bürgermeister erwarte ich, dass er - bei so langer Vorlaugzeit - Lösungen findet und umsetzen kann.
Meine Erwartung ist: Sie werden keine Lösung finden, sondern in einigen Jahren wird die Köhlbrandbrücke noch mehr als bisher für den Schwerlastverkehr eingeschränkt werden müssen und dann soll der Schwerverkehr über den Umweg der A26-Ost geführt werden. Dass dieses ohne Probleme möglich sei, behauptet ja der Feststellungsentwurf Ihrer Verkehrsbehörde und der DEGES vom November 2019: "Die Verkehrsuntersuchungen zeigen bei Vollsperrung der Köhlbrandbrücke eine vollständige Verlagerung des Schwerverkehrs auf die A 26 im Süden." (S.39).
Das unbedingte Festhalten an dem überflüssigen und für die Stadtenwtuickung und das Klima schädlichen Neubau einer Stadtautobahn mitten durch die Stadtteile Moorburg und Wilhelmsburg gefährdet massiv die für den Hafen notwendige Entlastung der Köhlbrandbrücke durch einen Neubau eines Schwerverkehrs-Tunnels unter dem Köhlbrand.
Sehr geehrter Herr R.,
in meiner Amtszeit als Senator und Bürgermeister hat der Senat bereits viele vordringliche Investitionen in die Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Polizeireviere, Feuerwachen und in wichtige Verkehrsprojekte wie Straßen und Schnellbahnen geplant und durchgeführt.
Wir haben nun den Ersatz der Köhlbrandbrücke in Angriff genommen, weil der technische Zustand der Brücke nur noch eine Nutzung von voraussichtlich 10 Jahren ermöglicht. Für den Hafen ist eine Köhlbrandquerung unverzichtbar und nicht durch andere Routen ersetzbar.
Die A 26 ist unabhängig davon erforderlich, um eine großräumige Verbindung ‚Stade – Hamburg – Lübeck‘, also eine überregionale Verbindung zwischen den Häfen an Nord- und Ostsee und dem Hamburger Hafen herzustellen. Sie bringt den Lückenschluss zwischen den beiden Nord-Süd-Achsen A 1 und A 7 und wird das Hamburger Stadtgebiet von Durchgangsverkehr entlasten.
Wir haben mit dem Bund über die Köhlbrandbrücke nicht nur Gespräche geführt, sondern mittlerweile auch eine Vereinbarung mit dem Bundesverkehrsministerium getroffen, dass die Köhlbrandquerung bzw. die Haupthafenroute in Zukunft als Bundesstraße eingestuft wird. Damit beteiligt sich der Bund in erheblichem Umfang an der Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung.
Ich freue mich, dass wir diese für den Hafen und die gesamte Stadt wichtigen Infrastrukturprojekte in den letzten Jahren gut voranbringen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
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