Frage an Peter Tschentscher von bernd k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
leider haben Sie meine Frage ausweichend beantwortet:
Daher noch einmal die Frage: Werden Sie als Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass der Hamburger Senat den Bürgerentscheid der Initiative SOS Mühlenkampkanal, die den Bürgerentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 71% bei fast 30% Wahlbeteiligung gewonnen hat, auch zukünftig weder direkt noch indirekt evozieren wird. Ja oder Nein?
Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD hier im Wahlkreis mit Frau Wiedemann und Herrn Domres zwei Kandidaten aufgestellt hat, die beide wiederholt die Evokation dieses Bürgerentscheids gefordert haben.
Grüße Bernd Kroll
Sehr geehrter Herr Kroll,
der von Ihnen angesprochene Bürgerentscheid wurde vom Senat nicht evoziert und ist abgeschlossen. Er entspricht in seiner Wirkung formal einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und wurde vom Bezirksamt beachtet. Für neue Planungen und Entscheidungen in der Zukunft gelten natürlich weiterhin die Regeln der Demokratie sowie die in unserer Stadt geltenden Gesetze und Regelungen zu Bürger- und Volksentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
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