Frage an Peter Tschentscher von Norman W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
warum äußern sich weder die SPD noch die Grünen im Wahlkampf zur Grundsteuerreform? Laut Bundesregierung sollte die Reform bis Ende 2019 abgeschlossen sein, welches Model zur Grundlage der Berechnung der Grundsteuer vom jeweiligen Bundesland genommen wird. Will man den Wähler hinhalten, und ihn nach der Wahl vor vollendete Tatsachen stellen? Was zu einer erheblichen Mehrbelastung für jeden Bürger bedeutet. Kommt tatsächlich eine Erhöhung der Grundsteuer auf uns zu, wenn wir sie wählen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
N. W.
Sehr geehrter Herr Wobbe,
Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Länder können danach das sogenannte "Bundesmodell" einführen oder eine Öffnungsklausel nutzen, um innerhalb der nächsten fünf Jahre eine eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.In unserem Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode haben wir festgelegt, dass wir eine insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer erreichen wollen, damit das Wohnen in Hamburg nicht teurer wird. Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen.Die Finanzbehörde prüft derzeit, wie wir eine gute Lösung für Hamburg erreichen können, die niemanden überfordert und zugleich den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
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