Frage an Peter Tschentscher von Heinrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

die SPD setzt sich sehr für die Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört, dass wir mit unseren Angeboten in die Stadtteile und auf die Menschen zugehen. Die SPD hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Mittel für die über 80 Seniorentreffs in der Stadt um mehr als 50 % erhöht wurden. Wir richten unsere Seniorenarbeit an den Bedürfnissen der Älteren Menschen aus.

Zum Beispiel haben wir den „Hamburger Hausbesuch“ eingeführt: Zum 80. Geburtstag gibt es ein Besuchsangebot, um unter anderem Hilfsbedarfe und Hilfsmöglichkeiten zu klären. Solche Besuche sind auch vor dem 80. Geburtstag schon möglich, wenn man zum Beispiel in einem der Pflegestützpunkte, die es in jedem Bezirk gibt, danach fragt.

Außerdem fördern wir mit rund 200 Tausend Euro neue Projekte in der Seniorenarbeit und mit 150 Tausend Euro ein Förderprogramm für ehrenamtliche Besuchspatenschaften für ältere Menschen. Mit den Angeboten der Verbraucherzentrale gehen wir seit einiger Zeit auch direkt in die Stadtteile, damit nicht alle in die Verbraucherzentrale am Hauptbahnhof gehen müssen.

Auch die Mobilität ist für Senioren ein wichtiges Thema. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass das HVV-Seniorenticket ab dem 15.12.2019 rund um die Uhr gilt und dass der Großteil der S- und U-Bahnstationen mittlerweile barrierefrei ist.

Über 1.000 Einrichtungen und Dienste versorgen in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf. Ihre Qualität wird durch die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und mit Angehörigenbefragungen überprüft. Die Ergebnisse werden im "Hamburger Pflegekompass" veröffentlicht, so dass sich Pflegebedürftige und Angehörige schnell über passende Einrichtungen informieren können.

Die meisten Menschen wollen im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden. Mit dem Programm "Wohnen bleiben im Quartier" will die SPD die Entstehung von neuen Wohnformen fördern, die lebenslanges Wohnen in lebendigen Nachbarschaften auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen.

Außerdem hat die SPD das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die Arbeit der Bezirksseniorenbeiräte und des Landesseniorenbeirats regelt, an einigen Stellen noch besser gemacht. Die SPD hatte schon vor 2015 dafür gesorgt, dass in Hamburg die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren gesetzlich verankert ist.

In Zukunft werden in sieben Stadtteilen, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben, soziale Gesundheitszentren einrichten, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheits- und Sozialberatung ermöglichen.

Wir wollen in allen Bezirken und Stadtteilen seniorengerechte Wohnangebote schaffen, die den vielfältigen individuellen Anforderungen der älteren Generation gerecht werden. Insbesondere werden wir das Projekt „LeNa – Lebendige Nachbarschaft der SAGA“, das es bereits in einigen Stadtteilen gibt, in mindestens 20 weiteren Quartieren in Hamburg umsetzen. Seniorinnen und Senioren finden damit eine günstige barrierearme Wohnung in einer Wohnanlage mit einem ambulanten Pflegedienst, weiteren Hilfsangeboten für das tägliche Leben und einer Einbindung in das soziale Leben des Stadtteils.

Sie sehen, wir haben bereits vieles für die älteren Bürgerinnen und Bürger in Hamburg erreicht.

Zu einer bürgernahen Verwaltung haben wir ebenfalls einiges geschafft und uns Ziele für die Zukunft gesetzt: Die SPD steht für eine bürgernahe Verwaltung und eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Zukunftsgestaltung Hamburgs.

Unsere Angebotsoffensive in den Kundenzentren der Bezirke mit einheitlichen längeren Öffnungszeiten hat – auch nach den Ergebnissen einer Kundenbefragung - zu einem deutlich besseren Service geführt. So hat beispielsweise das Kundenzentrum Billstedt wochentags von 7 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Neben den stationären Kundenzentren in allen Bezirken betreiben wir noch mobile Kundenzentren (beispielweise in Filialen der HASPA) und verbessern das Online-Angebot der Verwaltung. In der kommenden Wahlperiode sollen alle geeigneten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tschentscher