Frage an Peter Tschentscher von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tschencher!
Obwohl sich beim Bürgerentscheid zum B-Plan Langenhorn 73 über Zweidrittel der Abstimmenden im Oktober 2011 gegen den B-Plan ausgesprochen hatten, wurde der Bürgerentscheid durch Senatorin Blankau im März 2012 evoziert und der B-Plan in kraft gesetzt, mit der Begründung, man müsse unbedingt sofort Wohnraum schaffen.
Daher unsere Frage an Sie: Werden Sie zukünftig Bürgerentscheide wie diesen respektieren und diese nicht mehr evozieren bzw. ignorieren?
Ich frage dies vor dem Hintergrund der Tatsachen,
- dass durch den neuen B-Plan der Wert der Grundstücke vervielfacht ist, aber seit März 2012 die begünstigten Investoren keinen neuen Wohnraum in der Wulffschen Siedlung geschaffen haben,
- dass die Vorsitzende eines sog. Mieterbeirates, der von den Investoren installiert wurde und der sich für den Abriss von nachgefragtem und bezahlbarem Wohnraum einsetzte, inzwischen von der örtlichen SPD in die Bezirksversammlung Nord gehievt worden ist.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. Sie sollte in jedem Einzelfall unter Betrachtung und sorgfältiger Abwägung der Gesamtumstände erfolgen. Bürgerentscheide werden in den meisten Fällen vom Senat nicht evoziert. Sie sind dann für das jeweilige Bezirksamt verbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
Weitere Fragen an Peter Tschentscher
Neben weiteren globalen Risiken wie die atomare Hochrüstung können sowohl der Klimawandel als auch das Artensterben für die Menschheit bedrohlich werden.
Wir in Hamburg leisten daher unseren Beitrag dazu, den Klimawandel zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen.
(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)
(...) die in Deutschland geltenden Grenzwerte von elektromagnetischen Feldern berücksichtigen die anerkannten wissenschaftlichen Tatsachen und folgen den Empfehlungen der ICNIRP (Internationale Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung). Dem Vorsorgeprinzip wird durch die Einhaltung der Grenzwerte entsprochen. (...)
(...) Daneben ist es uns natürlich wichtig, dass alle sich den ÖPNV leisten können. Deshalb wollen wir die Tarife verständlich, übersichtlich und sozial ausgewogen gestalten. (...)