Frage an Peter Tschentscher von bernd k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie Sie wissen, gab es in Winterhude die Initiative SOS Mühlenkampkanal, die den Bürgerentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 71% bei fast 30% Wahlbeteiligung gewonnen hat.
Daher unsere Frage an Sie: werden Sie zukünftig Bürgerentscheide wie diesen respektieren und diese nicht mehr evozieren bzw. ignorieren?
Dieses auch vor dem Hintergrund, dass die SPD hier im Wahlkreis mit Frau Wiedemann und Herrn Domres nicht nur zwei Kandidaten aufgestellt hat, die Freikarten für das Rolling Stones Konzert angenommen haben und gegen die deshalb ermittelt wird, sondern beide auch wiederholt die Evokation dieses Bürgerentscheids gefordert haben.
Sehr geehrter Herr Kroll,
wie Sie wissen, haben wir den von Ihnen genannten Bürgerentscheid nicht evoziert. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen aber manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. Sie sollte in jedem Einzelfall unter Betrachtung und sorgfältiger Abwägung der Gesamtumstände erfolgen. Bürgerentscheide werden in den meisten Fällen vom Senat nicht evoziert. Sie sind dann für das jeweilige Bezirksamt verbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
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