Frage an Peter Tschentscher von Bianca W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
ich habe ihre Podiumsdiskussion an der Uni Hamburg zum Thema Studiengebühren verfolgt.
Treten sie ein für eine Abschaffung der Studiengebühren ein oder für ein gebührenfreies Erst-Studium?
In der Diskussion sagten sie, dass sie dem Antrag der Linken auf Abschaffung der Studiengebühren mit einer rot-rot-grünen Mehrheit nicht zustimmen konnten, wegen dem Finanzierungsvorbehalt.
Kann es sein, dass sie im Falle eines Wahlsieges die CDU für die schlechte Haushaltslage verantwortlich machen und aufgrund dessen die Studiengebühren nicht abschaffen werden können?
SPD steht für sozial und demokratisch - Nach den sozialen Rechten (Bundesgesetz seit Jahrzehnten), muss der Zugang zu den Hochschulen unentgeltlich sein. Wie kann es sein, dass eine soziale Partei dann die Studiengebühren unter Finanzierungsvorbehalt stellt?
Gruß B. Wendt ...
Sehr geehrte Frau Wendt,
in unserem Regierungsprogramm heißt es wörtlich: "Wir haben die Studiengebühren immer abgelehnt. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode die Studiengebühren wieder abschaffen und die wegfallenden Einnahmen aus Mitteln des Hamburger Haushalts kompensieren. Mit uns wird das Studium bis zum Masterabschluss gebührenfrei sein."
Wir wollen dieses Versprechen einhalten. Es gibt dazu keinen "Finanzierungsvorbehalt", sondern ein SPD-Konzept, wie die erforderlichen Mittel durch Umschichtungen im Haushalt bereitgestellt werden können. Hierfür ist eine neue Finanzplanung für den Gesamthaushalt erforderlich, für die es derzeit in der Bürgerschaft keine politischen Mehrheiten gibt.
Wir hoffen, dass sich dies mit der Bürgerschaftswahl am 20. Februar ändert. Ein SPD-geführter Senat wird die Studiengebühren in Hamburg - so wie im Regierungsprogramm versprochen - wieder abschaffen.
Viele Grüße, Peter Tschentscher
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