Frage an Peter Tschentscher von Michael L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,
ich lese mit nicht sehr großem Vergnügen die Kommentierungen der SPD zu der HSH Nordbank Krise. Insbesondere hat mich der offene Brief von Ortwin Runde amüsiert. Erinnert sich die SPD nicht daran, dass Herr Runde als Sozialsenator den Haushalt sehr belastet hat und diesen dann als Finanzsenator durch den Verkauf der bis dahin gut geführten Hamburgischen Landesbank saniert hat. Ist Ihnen denn nicht klar, dass der Verkauf von der kaufenden LB Kiel fremdfinanziert wurde und diese sich die Finanzierung wohl nur durch eine Fusion leisten konnte und der dadurch entstehende Ertragsdruck (u.a.) die risikoreichen Geschäfte auslöste?
Steht die SPD zu ihrer auslösenden Verantwortung des HSH Nordbank Debakels?
Vielen Dank für eine aufrichtige Antwort
Michael Langmack
Sehr geehrter Herr Langmack,
die frühere Hamburgische Landesbank wurde nicht verkauft - schon gar nicht durch Bürgermeister Ortwin Runde - sondern 2003 unter Bürgermeister von Beust (CDU) mit der Landesbank Schleswig-Holstein zusammengeschlossen. Dadurch entstand die HSH Nordbank. Eine Sanierung des Haushalts war damit nicht verbunden und eine Aufnahme von Fremdkapital durch die Landesbank in Kiel zu diesem Zweck nicht erforderlich.
Die riskanten Geschäfte der HSH Nordbank wurden nach derzeitiger Kenntnis ab 2005 aus einem anderen Grund vorgenommen: Der CDU-Senat hat von der Bank eine hohe Eigenkapitalrendite gefordert, um sie später zu einem hohen Preis an der Börse verkaufen zu können. Hohe Renditen bedeuten aber auch hohes Risiko. Im Zuge der Finanzmarktkrise kam es dadurch zu den bekannten Milliardenverlusten, die unseren Haushalt deutlich schwerer belasten als die Sozialpolitik früherer SPD-Senate.
Die SPD steht zu Ihrer Verantwortung für ihre Finanzpolitik bis zum Jahr 2001. Den in den Jahrzehnten nach dem Krieg aufgenommenen Schulden stand ein entsprechender Vermögensaufbau gegenüber. Die CDU hat seit 2001 jedoch in großem Umfang Vermögen verkauft (Hafen, Krankenhäuser, Immobilien, Grund und Boden) und darüber hinaus weitere Schulden gemacht. Sie hat jeden Tag (!) 2 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Der Schuldenstand betrug im Jahr 2000 20 Milliarden Euro. 2013 soll er nach den Plänen von CDU und GAL auf 32 Milliarden ansteigen.
Langfristig bedrohlich ist vor allem, dass der schwarz-grüne Senat die Investitionen reduziert und die laufenden Ausgaben stark erhöht. Sie sollen bis 2012 jedes Jahr im Durchschnitt um 250 Millionen Euro steigen. 2012 werden die Behörden damit Betriebsausgaben in einer Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro haben. Das ist 1 Milliarde mehr als noch im Jahr 2008.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die CDU „gut mit Geld umgehen“ kann. Sie gibt es vor allem mit vollen Händen aus, ohne dabei auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Das bekannteste Beispiel ist die Elbphilharmonie, bei der einem internationalen Baukonzern 200 Millionen Euro als Mehrkosten ausgezahlt werden, obwohl die Forderungen nicht geprüft wurden und ein Festpreis vereinbart war.
Mit freundlichen Grüßen, Peter Tschentscher
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