Frage an Peter Struck von Eike B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Struck,
laut heise online vom heutigen Tage ( http://www.heise.de/newsticker/SPD-Fraktion-erwaegt-Stoersender-gegen-Twitterer--/meldung/139610 ) haben sie ihre Fraktion dazu aufgefordert "das Twittern sofort zu unterlassen".
Wieso dürfen die Mitglieder ihrer Fraktion die Bevölkerung, welche sie ja im Parlament vertreten, nicht über die Geschehnisse unmittelbar informieren?
Wieso haben sie Herrn Kelber gerügt, wenn er ein Ergebnis twittert, welches im Reichstagsgebäude eh schon die Runde gemacht hat bzw. durch das dilettantsiche Verhalten der Bundestagsverwaltung stark zu vermuten war?
Und wie stehen sie zu den diskutierten Störsendern im Parlament? Finden sie es legitim, Abgeordnete in ihrer Freiheit zu beschneiden indem sie ihre Kommunikationsmöglichkeiten einschränken?
Sehr geehrter Herr Block,
die Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossene Veranstaltungen, zu der nur berechtigte Personen Zutritt erhalten. Unmittelbare Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Ablauf interner Sitzungen lehne ich ab. Das gleiche gilt für das Ergebnis der Bundesversammlung, das der Bundestagspräsident zu verkünden hat und nicht einzelne Mitglieder der Bundesversammlung oder andere Personen.
Die Freiheit der Abgeordneten wird in meinen Augen keineswegs eingeschränkt. Vielmehr wird die gemeinsame Übereinkunft der SPD-Abgeordneten sichergestellt, dass Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion nichtöffentlich durchgeführt werden. Denn ansonsten könnten wir auch eine direkte Übertragung der Sitzungen etwa über Livestream im Internet anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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