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Peter Stephan
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Frage von Sabine R. •

Frage an Peter Stephan von Sabine R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stephan,
mich interessieren folgende Fragen:
1. wieviel kostet der Landtagswahlkampf 2008 der CDU voraussichtlich (bzw. wieviel hat der letzte Landtagswahlkampf gekostet)?
2. wie hoch ist der Anteil, der daraus aus Steuermitteln über die Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird?
3. könnte man mit diesen Steuergeldern nicht Sinnvolleres (wie zum Beispiel eine bessere personnelle Ausstattung der Jugendämter, den Bildungsbereich, soziale Projekte etc.) finanzieren?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Portrait von Peter Stephan
Antwort von
CDU

Guten Tag,

die Frage nach den Wahlkampfkosten der Parteien auf Landesebene werden sicherlich am besten durch die Geschäftsstellen der Parteien beantwortet. Mir liegen dazu keine Daten vor, die nicht auch schon in der Presse zu lesen waren.

Mein persönlicher Wahlkampf wird durch Beiträge von Parteigliederungen, Spenden und eigenen Mitteln bestritten.

Da ich erstmals antrete ist es wichtig, dass ich mich und meine Ziele auch den Wählern bekannt machen kann. Dafür bedarf es finanzieller Ausgaben, die jedoch andererseits auch durch Aufträge an Unternehmen fließen und Arbeit schaffen.

Demokratie lebt von dem Wettbewerb von Parteien und Ideen. Das ist nicht umsonst zu haben. Daher sind Ausgaben für diese Zwecke ebenso berechtigt wie Ausgaben für die von Ihnen genannten Zwecke.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stephan