(...) Einem generellen Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus kann ich mich nicht anschließen. Sie lässt einerseits unberücksichtigt, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können und unterstellt den Zirkusleuten pauschal, dass sie schlecht mit Tieren umgehen. (...)
(...) Der Generalstaatsanwalt des EuGH vertritt hierbei die Position, und gibt damit den Mitgliedstaaten Recht, dass Ausschlusskriterien in solchen Fällen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Gewährleistung und Zuständigkeit der Staaten bei Sozialleistungen ist demnach, abgesehen von den oben genannten Kriterien und Regularien, an Ihre Absicht gebunden, dass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. (...)
(...) Neben den arbeitsmarktbezogenen Vorteilen profitiert die europäische Bevölkerung jedoch auch durch eine größere Produktvielfalt, sinkende Preise, neue Arbeitsmöglichkeiten im Partnerland, effizientere Ressourcennutzung, weniger Tierversuche und/oder klinische Studien sowie bessere internationale Standards auch jenseits von EU und USA. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen und kritische Fragen stellen. Sie können versichert sein, dass ich mir sehr sorgfältig das Für und Wieder des Abkommens ansehen werde. (...)
(...) Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur eine Antwort geben, die Sie wahrscheinlich nicht zufrieden stellen wird. Das liegt an den Ursachen für Flüchtlingsbewegungen, genauer gesagt an der unglaublichen Masse unterschiedlicher Gründe, weswegen Menschen Ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Kriege, religiöse, ethnische oder anderweitige Verfolgung sind nur ein Teil davon. (...)
(...) Es hat nichts mit Profitinteressen multinationaler Konzerne zu tun, um gegen den Antrag gestimmt zu haben: Der Antrag war fehlerhaft begründet und konnte mit guten Argumenten ablehnt werden. Dies bedeutet nicht, dass ich ein glühender Anhänger der Grünen Gentechnik bin. Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Menschen kann ich nachvollziehen. (...)