Peter Stein
CDU
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Frage von Alexis S. •

Frage an Peter Stein von Alexis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte bezugnehmend auf folgende Aussage aus Ihrer Antwort eine weitee Frage an Sie stellen.

Sie schrieben:
"Die Bundesregierung engagiert sich daher besonders stark auf diesem Gebiet. Deutschland ist eines der weltweit führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. 2012 entfielen auf die Bundesrepublik 23 Prozent der EU-weit gestellten Asylanträge."

Gemäß den aktuellsten veröffentlichten Statistiken von Eurostat (Eurostat-Datensatz migr_asydcfina) ist Deutschland keineswegs eines der führenden Aufnahmeländer für Flüchtlinge. Ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl gesetzt steht Österreich mit 0,21 positiv abgeschlossenen Asylverfahren pro 1000 Einwohner_innen an der EU-Spitze, gefolgt von Schweden (0,19), Großbritannien (0,12), Luxemburg (0,10), den Niederlanden (0,09), Frankreich (0,09), Zypern (0,08), Dänemark (0,08) und Finnland (0,05). Erst an zehnter Stelle steht die BRD mit 0,04 aufgenommenen Asylbewerber_innen pro 1000 Einwohner_innen. Damit liegt die BRD gleichauf mit Tschechien, Griechenland und Dänemark. Mehr als 85% der in der BRD gestellten Asyl-Anträge werden jedoch abgelehnt.

Nun meine Frage: Welche Maßnahmen unterstützen Sie konkret, um die Lebensbedingungen der Menschen in den Fluchtländern (mit Ausnahme der Länder, in denen aktuell Krieg herrscht und somit wenig Einfluss auf die Verbesserung der Lebensbedingungen genommen werden kann) soweit zu verbessern, dass sie nur auf eigenen Wunsch und nicht getrieben durch existenzielle Gründe in die EU einreisen können?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Alexis Schwartz

Antwort von
CDU •

Sehr geehrte Frau Schwartz,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ihre Frage ist im Zuge der vielen Anfragen leider untergegangen.

Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur eine Antwort geben, die Sie wahrscheinlich nicht zufrieden stellen wird. Das liegt an den Ursachen für Flüchtlingsbewegungen, genauer gesagt an der unglaublichen Masse unterschiedlicher Gründe, weswegen Menschen Ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Kriege, religiöse, ethnische oder anderweitige Verfolgung sind nur ein Teil davon. Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen, Trinkwasserknappheit, Stürme und steigende Meeresspiegel sind nur einige weitere Ursachen, die ebenfalls große Migrationsbewegungen auslösen. Diese werden in den nächsten Jahrzehnten fürchte ich, wegen des voranschreitenden Klimawandels, weiter zunehmen. Selbstverständlich sind auch ökonomische Faktoren ein Grund, die zum Teil von den zuvor genannten verstärkt werden, zum Teil aber auch alleinstehend dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimat verlassen.

Jede dieser Ursachen erfordert unterschiedliche Maßnahmen um ihnen entgegenzuwirken. Dabei spielen auch die geographischen, politischen, sozialen und religiösen Kontexte in der jeweiligen Region eine Rolle. Die Bundesregierung unterstützt die unterschiedlichsten Maßnahmen um Flüchtlingsbewegungen entgegenzuwirken. Eine gute Übersicht bieten die Internetauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( http://www.bmz.de/de/ministerium/index.html?PHPSESSID=ce8d61c39ed987f859b9edddcfb7c385 )sowie die der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ( http://www.giz.de ).

Die CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem ich im Bundestag angehöre, haben beschlossen das Thema in Kürze auf die Agenda zu heben. Ziel ist es einmal mehr den Fokus auf diese Thematik zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

Peter Stein

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