Frage von Peter B. • 23.03.2021
Antwort ausstehend von Peter Stein CDU
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.
(...) Ich selber habe mich bereits sehr frühzeitig öffentlich gegen eine KFZ-Kaufprämie ausgesprochen, zugunsten einer stärkeren Unterstützung des ÖPNV. (...)