Frage an Peter Stein von Karl K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Keipke,

entschuldigen sie die Wartezeit auf meine Antwort, ich wollte jedoch das Ergebnis der Regierungsberatung zu diesem Punkt kennen.

Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort untergebracht entsprechen absolut nicht dem Standard, den die Europäische Union als Richtschnur für sich selber hat.

Die Europäische Union muss die Vorfälle wie auf Lesbos zum Anlass nehmen und endlich ein gerechtes und faires System zur europaweiten Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln. Deutschland nimmt dabei seit Langem eine Führungsrolle ein.

Das wird uns von verschiedenen Seiten durchaus auch vorgeworfen. National und international.

Deutsche Alleingänge haben in der Vergangenheit an dieser Stelle leider eher negative Auswirkungen gehabt und eine europäische Einigung tatsächlich erschwert. Diese Gefahr wird auch inzwischen in diesem Fall deutlich. So gut wie kein anderes Land zieht noch mit und selbst Griechenland will dies so umfassend nicht. Ein Freiwilligensystem kann keine endgültige Lösung sein und darf auch nicht dazu führen, dass der Druck eine gesamteuropäische Lösung zu finden sinkt.

Zwischen 300 und 400 Geflüchtete nimmt Deutschland in einem geregelten Verfahren TÄGLICH auf. Die Aufnahme von zusätzlich 400 unbegleiteten Jugendlichen in die EU, von denen Deutschland ca. 150 aufnehmen wird, war ein weiteres humanitäres Signal, ausreichend ist es nicht. Deshalb nimmt Deutschland nun auch 1553 weitere Personen aus Familien mit genehmigtem Aufenthaltsstatus auf.

Ich werde mich im Rahmen meines Mandates für Humanität aber auch Ordnung im Umgang mit Migration einsetzen. Denn nach der Aufnahme von Menschen folgt die Phase der Integration in unsere Gesellschaft und dafür brauchen wir vor Allem zwei Dinge: breite Akzeptanz und das Einhalten von Regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein, MdB