Frage an Peter Stein von Lars K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Juli dieses Jahres. Sie erlauben mir vorab grundsätzlich festzuhalten, dass ich ein Abstimmungsverhalten hier nicht vorab pauschal beantworten kann. Dies wäre selbstverständlich abhängig davon, was das Gesetz im Detail vorsieht, wie es ausformuliert ist, welche Ziele es konkret verfolgt und die Art, wie und in welcher Form es Anwendung finden, bzw. auf welche Situation konkret reagiert werden soll.

Um gerade in sensiblen Bereichen für Sicherheit zu sorgen, kann eine technische Lösung Hilfestellung sein. So an Flughäfen, Zugang zu Schiffen oder Veranstaltungen bzw. Orten mit Gefahrenpotential. Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.

Es gilt dabei stets in unserer freiheitlichen Grundordnung bspw. den Rahmen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu verletzen. Freiheitsrechte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen gegenüber anderen Belangen, wie Sicherheit und den Schutz von Recht und Ordnung und auch nur im konkreten Einzelfall abgewogen werden. Das müsste nach meiner Auffassung mindestens von einer Regelung erfüllt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein, MdB