Peter  Schmitz

(...) Die Vertreter der FDP setzen sich in der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen wie auch im rheinland-pfälzischen Landtag seit Jahrzehnten für diese infrastrukturellen Maßnahmen ein. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir uns diesen Fragen widmen, damit Mainz und die Region weiterhin von der Dynamik und der weiter wachsenden Prosperität des Rhein-Main-Gebiets profitieren können. Dies schließt ausdrücklich auch die von Ihnen skizzierte Brücke bei Oppenheim ein. (...)

(...) Belastungen durch Lärm können ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen. Daher fordern wir die Umsetzung lärmreduzierender Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. (...)

(...) In Rheinland-Pfalz setzt sich die FDP für eine kommunale Verwaltungsreform ein. (...) Die FDP hatte als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine kommunale Verwaltungsreform zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. (...)

(...) Neben der schnelleren Entwicklung leiserer Triebwerke geht es auch um eine nach Lärm und Schadstoffen stärker gestaffelte Festlegung der Start- und Landegebühren. Nach wie vor streben wir ein Nachtflugverbot an, wie vom Flughafenbetreiber FRAPORT ursprünglich selbst vorgeschlagen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die neu geplanten Flugrouten Rheinland-Pfalz nicht einseitig belasten werden. (...)

(...) Einen erneuten Vorstoß für ein Verbot der NPD betrachten wir weiterhin kritisch. Parteiverbote sind kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus; sie ändern weder das fremdenfeindliche noch das nationalistische Gedankengut in den Köpfen der Anhänger. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln würde oder in losen, weniger effektiv kontrollierbaren Gruppierungen weiter agieren könnte. (...)

Sehr geehrte Frau Baudisch,