Frage an Peter-Rudolf Zotl von Vincent K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kiefer,

es geht nicht um Populismus, sondern es geht um politische Kultur, und da gelten für Volksvertreter bestimmte Maßstäbe. Volksvertreter sind Repräsentanten einer politischen Kultur, die beim Zuhören und gegenseitigen Argumentieren beginnt.Oder sollten es zumindest sein. Natürlich können Volksvertreter durchaus auf die Straße gehen und dort gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften Protest, Zustsimmung oder andere Meinungen zum Ausdruck bringen.

Ob die Proteste gegen die Hartz-Regelungen als Populismus einzuschätzen sind, ist angesichts der verheerenden Wirkungen dieser Gesetze eine sehr schlichte Kategorisierung, aber auch das steht in einer Demokratie jedem frei, auch Abgeordneten. Es geht also nicht darum, was Abgeordnete sagen dürfen oder nicht, sondern es geht darum, wie sie die politische Auseinandersetzungen führen sollten oder nicht.

Und zu Ihrer Behauptung, dass meine Partei noch nicht in der Demokratie angekommen sei: Die weit reichenden Neuregelungen zu bezirklichen Bürgerentscheiden, zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre, deren Verankerung in der Landesverfassung (und somit deren faktische Unumkehrmachung), die Beförderung bezirklicher Bürgerhaushalte, weit reichende Mitentscheidungsmöglichkeiten bei den Straßenausbaubeiträgen usw. - all das sind parlamentarische Initiativen, die von meiner Partei ausgingen, die eine Mehrheit in der rot-roten Koalition fanden und dann auch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die CDU hat sich in jedem dieser Fälle nicht nur zurück gehalten, sondern sie hat sich dieser Erweiterung des demokratischen Spektrums klar entgegen gestellt und dagegen gestimmt. Auch das kann man alles in einer Demokratie machen, aber es ist nicht redlich, sehr geehrter Herr Kiefer, die Initiatoren all dieser Prozesse zu bezichtigen, nicht in der Demokratie angekommen zu sein.

Auch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte spielt in der Linkspartei.PDS eine große Rolle. Dass es dabei unterschiedliche Positionen gibt, weil persönliche Biografien auf unterschiedliche Weise betroffen sind, ist doch normal. Deshalb muss man - um die Position einer Partei bestimmen zu können - gerade in einer solchen Frage auf ihre offiziellen Standpunkte und Positionen achten, und die sind eindeutig. Das kann man von der CDU leider nicht so sagen, denn sie hat keineswegs ihre Geschichte als Blockpartei in differenzierter Weise aufgearbeitet - weder durch die ehemalige Ost-CDU noch durch die heutige gesamtdeutsche CDU.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Rudolf Zotl