Frage an Peter-Rudolf Zotl von Dirk B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Böttcher,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis auf die komplizierte Verkehrssituation in der Suermondtstraße. Nehmen Sie es bitte nicht als "Wahlspeck", aber gerade solche Angelegemheiten, wie Sie sie schildern, gehören in das Arbeitsgebiet der Wahlkreisabgeordneten, und seit dem Neuzuschnitt der Lichtenberger Wahlkreise gehört die von Ihnen beschriebene Ecke - also auch die Hedwigstraße - zum Wahlkreis 2, in dem ich für die Linkspartei.PDS als Bewerber um das Direktmandat kandidiere. Also: Selbstverständlich werde ich mich für Ihr Anliegen einsetzen.

Vielleicht haben Sie inzwischen den Brief bekommen, den ich an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises geschrieben habe. Diesem Brief können Sie entnehmen, dass ich bereits des öfteren erfolgreich für verkehrsentlastende Lösungen, besonders im Sinne von Kindern und weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern, eingetreten bin. So habe ich z.B. im Wartenberger Weg dafür gesorgt, dass aus der Gartenstadt ein Fußgängerweg angelegt worden ist, über den die Kinder - nachdem ihre Schule im Wohngebiet geschlossen werden musste - sicher in ihre neuen Schulen zum Breiten Luch gelangen können. Ich habe mich auch für die Ampelanlage im Malchower Weg erfolgreich engagiert, damit auch dort ein sicherer Überweg vor allem für die Kinder in die dortige Grundschule, die Kita sowie in die Jugendverkehrsschule geschaffen werden konnte. Auch an der Verkehrsberuhigung im Malchower Weg und in den angrenzenden Privatstraßen war ich aktiv beteiligt, ebenso wie jetzt die Weichen für eine Lösung an der Kreuzung Zingster und Ribnitzer Straße sowie im Dorf Malchow auch durch meine Initiativen gestellt werden konnten.

Ich werde mich also - wie ich es in solchem Falle immer getan habe - recht schnell mit Ihnen, evtl. weiteren Bürgern, mit dem bezirklichen Tiefbau- und Ordnungsamt sowie weiteren Verantwortlichen (u.a. von der Verkehrspolizei) "vor Ort" zusammenfinden, um das Problem anzugehen. Zuvor muss ich allerdings eruieren, ob die Straße in bezirklicher Verantwortung oder in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt. Letzteres trifft auf größere bzw. übergreifende Straßen zu. Ist das der Fall, muss die Senatsverwaltung mit an den Tisch.

Im Übrigen trifft die von Ihnen beschriebene Grundsituation der Unüberschaubarkeit auf alle Verkehrsteilnehmer - also auch die Auto- und Motorradfahrer - zu, was die Erfolgschancen für das von Ihnen benannte Anliegen erhöhen dürfte. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass ein Fußgängerüberweg - wenn ich mich recht erinnere - etwa 20.000 € kostet, die ich als höchst sinnvolle Investition betrachte, die aber nicht einfach aus der Portokasse zu nehmen sind.

Ihnen, sehr geehrte Familie Böttcher, rate ich, sich mit anderen Betroffenen, z.B. Eltern der Kita-Kinder aus der Hedwigstraße, zu beraten und eventuell gemeinsam zu agieren. Ich unterstütze Sie dabei sehr gern, und ich denke, dass wir das Problem gemeinsam lösen werden. Sofort, wenn ich Näheres weiß - vielleicht schon diese Woche - melde ich mich bei Ihnen. Dazu bräuchte ich jedoch Ihre Telefonnummer. Meine Ertreichbarkeiten sind alle bei www.kandidatenwatch.de aufgeführt.

In Ihrem "Einstiegsteil" formulieren Sie, dass Ihnen die Bundespolitik überhaupt nicht gefiele. Vielleicht können wir uns, wenn wir uns treffen, auch darüber unterhalten, was Ihnen besonders missfällt. Bei mir ist es die Tatsache, dass die Bundesregierung alles tut, um die starken Schultern zu schonen. Und im Gegenzug unternimmt sie immer neue Schritte, um noch mehr auf den schwächeren Schultern abzulasten. Das ist sozial höchst ungerecht und das Gegentzeil von dem, was der Staat eigentlich leisten müsste.

Dem tritt z.B. Oskar Lafontaine entschieden entgegen. Er hat maßgeblichen Einfluss darauf, dass bundesweit die im Osten starke Linkspartei.PDS und die im Westren gut aufgestellte WASG sich immer mehr annähern und wahrscheinlich zu einer starken gesamtdeutschen Linken fusionieren werden. Und unser Politikansatz ist, dass die Schwachen geschont und entlastet und dass Belastungen im vertretbaren Maße auf die starken Schultern verteilt werden sollen. Hier in Berlin praktizieren
wir das.

Oder denken Sie an 1990. Damals war Oskar Lafontaine der Kanzlerkandidat der SPD. Neben der PDS war er der Einzige, der damals entschieden vor einer überhasteten Übertragung der D-Mark auf die DDR gewarnt hat. Er trat - wie wir - für freie Konvertierbarkeit, aber zu einem festen Wechselkurs (ähnlich wie jahrelang im Verhältnis BRD - Österreich) ein. Seine Argumentation beruhte auf der Tatsache, dass fast die gesamte Volkswirtschaft der DDR an das damals sozialistische Weltsystem gebunden war und dass fast alles in RGW-Verrechnungseinheiten bezahlt wurde. Wenn jetzt - so Lafontaine damals - die DDR-Volkswirtschaft ihre Rechnungen in D-Mark, also in westlicher Valutawährung, einfordere, dann können die anderen RGW-Staaten das nicht mehr bezahlen oder sich dieselben Produkte zu gleicher oder besserer Qualität in westlicher Währung, die ja im RGW überall knapp war, überall auf der Welt kaufen.Und so ist es doch gekommen, und das Ergebnis war der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft.

Seine eigene Partei, die SPD, hat Lafontaine damals quasi dafür politisch demontiert, und Helmut Kohl, der das Ganze verursacht hatte, feierte einen Sieg. Ich finde, dass Oskar Lafontaine damals viel Mut und Weitblick bewiesen hat, ebenso wie später, als er zurücktrat, weil der Gegensatz zwischen seiner Linie und der Schröder-Position unüberbrückbar geworden war. So glaube ich fest, dass er - auch wenn man in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Auffassung ist - einen großen Gewinn für die linke Bewegung darstellt.

Bis zu unserem nächsten Kontakt verbleibe ich mit besten Grüßen
Peter-Rudolf Zotl